SPD Landeschef Olaf Lies zu Besuch in Horneburg

Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung konnte die Horneburger SPD aus erster Hand den neuesten Stand zur Schulpolitik und zur Kommunalverfassung erfahren. Der SPD Landesvorsitzende Olaf Lies war der Einladung des Ortsvereins Horneburg gefolgt und verbrachte den Nachmittag und den Abend in Horneburg. Nach der Besichtigung des Unilever Werkes in Buxtehude besuchte Lies die Demenz Wohngemeinschaft und das betreute Wohnen in Horneburg. Anschließend berichtete er dann auf der Mitgliederversammlung über aktuelle Themen.

Im Zusammenhang mit der neuen Kommunalverfassung wurden zwei Punkte intensiver diskutiert. Das eine war die Abschaffung der Stichwahl für die Bürgermeister. Übereinstimmend wurde die Abschaffung der Stichwahl von den Mitgliedern als eine Beschneidung der Demokratie gesehen. „Die Stichwahl muss bleiben“, so der Ortsvereinsvorsitzende Sven Munke „denn ohne sie, hätten wir in Horneburg keinen Samtgemeindebürgermeister Gerhard Froelian.“ Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass zwei Bundesländer gerade dabei sind die Stichwahl wieder einzuführen, Niedersachsen wäre demnach das einzige Bundesland, dass keine Stichwahl mehr hat.Der zweite Punkt betraf das Gemeinde Wirtschaftsrecht, dies beinhaltet, dass private Anbieter sich auf dem Klagewege lukrative Aufträge an Land ziehen, sich sozusagen die Rosinen herauspicken. „Es darf nicht sein, dass die Gemeinde nur das teure Hallenbad betreibt und die einträgliche Saunalandschaft an einen privaten Anbieter verliert,“ so Olaf Lies.Zum Hauptthema des Abends entwickelte sich die aktuelle Schulpolitik und hier speziell das Thema Integrierte Gesamtschule (IGS) und Oberschule.Kein Verständnis hatte die Horneburger SPD dafür, dass für die IGS zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Die Einführung der IGS stellt den klaren Wunsch der Eltern dar, das Schulangebot in Niedersachsen zu verbessern. Die Forderung, dass eine IGS 5-zügig sein muss, dass bedeutet 5 Parallelklassen pro Jahrgang, und eine 4-Zügigkeit nur die Ausnahme sein kann, bedeutet vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen, dass an vielen Orten keine IGS realisiert werden kann. Und wenn dann Städte wie Stade oder Buxtehude nur ihre eigenen Schüler berücksichtigen, bedeutet dies, dass Schüler aus dem ländlichen Bereich so gut wie keine Chance haben eine IGS zu besuchen. Dass die IGS von der CDU/FDP Landesregierung nicht gewünscht ist, sieht man an der Diskussion um die neu ins Spiel gebrachte Oberschule. Für diesen Schultyp soll schon eine 3-Zügigkeit reichen, in Ausnahme Fällen schon eine 2-Zügigkeit. Dies stellt eine klare Diskriminierung der IGS dar. Die SPD will ein anderes Schulangebot, in diesem Zusammenhang erinnerte Lies an das SPD Konzept „Gute Schule“, das in Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern und Schulträgern erstellt wurde.Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die Reduzierung der Leiharbeit auf ein Minimum, so dass Unternehmen noch ein gesundes Maß an Flexibilität haben; ein Mindestlohn von 8,50€ / Stunde und die Rückumwandlung der „Geringfügigen Beschäftigung“ in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.